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Grunderwerbsteuer: Heranziehung der Grundbesitzwerte verfassungswidrig?

22.10.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§ 8 Absatz 2 Grunderwerbsteuergesetz – GrEStG – in Verbindung mit §§ 138 ff. Bewertungsgesetz – BewG). Es hat deswegen die Vollziehung zweier Bescheide über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts ausgesetzt. Das Gericht ließ die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

Im Streitfall war es im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Übertragung bebauter Grundstücke gekommen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen. Umstritten ist, in welcher Höhe die Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Grundsätzlich bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 Absatz 1 GrEStG). Beim Kauf eines Grundstückes ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer daher der Kaufpreis. Ist aber keine Gegenleistung vereinbart, was zum Beispiel bei Unternehmensumstrukturierungen häufig der Fall ist, so ist die Steuer nach den Werten des § 138 Absatz 2 oder 3 des BewG zu bemessen (§ 8 Absatz 2 GrEStG). Die dort vorgesehene Bewertung für bebaute und unbebaute Grundstücke hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer bereits im November 2006 als verfassungswidrig angesehen (1 BvL 10/02).

Das FG Münster hat jetzt klargestellt, dass die Ausführungen des BVerfG nicht nur auf Wertermittlungen im Rahmen der Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuer beschränkt sind, sondern auch für die Bemessung der Grunderwerbsteuer gemäß § 8 Absatz 2 GrEStG gelten. Entsprechendes habe der BFH in einer Beitrittsaufforderung an das Bundesfinanzministerium der Finanzen in einem noch laufenden Verfahren geäußert (Beschluss vom 27.05.2009, II R 64/08), teilt das FG mit. Eine Entscheidung des BFH zu dieser Frage liege allerdings noch nicht vor.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2010, 3 V 936/10 F

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 17
AM


 


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