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Grunderwerbsteuer: Trotz etwaiger steuerlicher Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern erst einmal zu vollziehen

12.10.10 (Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der grunderwerbsteuerlichen Benachteiligung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Ehegatten genügen allein nicht, um die Steuerforderung im Wege des Eilrechtsschutzes von der Vollziehung auszusetzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Die ehemalige Lebenspartnerin der Antragstellerin hatte dieser nach Beendigung ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Immobilie übertragen. Das Finanzamt setzte hierfür Grunderwerbsteuer in Höhe von 827 Euro fest. Dagegen wandte sich die Antragstellerin. Sie berief sich darauf, dass der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung steuerfrei sei. Die entsprechende Vorschrift müsse sinngemäß auch auf Lebenspartnerschaften angewendet werden.

Das FG ließ offen, ob verfassungsrechtliche Zweifel am Ausschluss der grunderwerbsteuerlichen Begünstigung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehen. Denn hier fehle es im Hinblick auf den Geltungsanspruch des Grunderwerbsteuergesetzes, das jedenfalls formell verfassungsgemäß zustande gekommen sei, an dem erforderlichen besonderen Aussetzungsinteresse. Gerade wegen der verhältnismäßig geringen Steuer von 827 Euro lasse deren Vollzug bis zur abschließenden Klärung der Streitfrage im Hauptsachverfahren für die Antragstellerin keine irreparablen Nachteile befürchten.

Das Hauptsachverfahren wird beim FG Münster unter dem Aktenzeichen 8 K 2430/09 GrE geführt.

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27.05.2010, 8 V 52/10 GrE

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 10
AM


 


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