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Grundstückseigentümer muss Umzäunung nicht gegen Gefahr absichern

15.11.11 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Muss ein Grundstückseigentümer nicht damit rechnen, dass sich Kinder unbeaufsichtigt in der Nähe seines Grundstücks aufhalten, so muss er den Grundstückszaun nicht gegen eine entsprechende Gefahr absichern. Dies hat das Coburger Landgericht (LG) entschieden und die Klage eines zum Unfallzeitpunkt sechsjährigen Mädchens abgewiesen, das sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt hatte und mit der Strebe zu Boden gefallen war. Weil sie sich dabei schwere innere Verletzungen zugezogen hatte, hatte sie von dem Grundstückseigentümer Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt.

Das Mädchen besuchte mit seinem Vater eine öffentliche Veranstaltung in der Nähe des Anwesens des Beklagten. Dort hängte sie sich, während der Vater die jüngere Schwester aus dem Auto hob, an eine Eisenstange. Diese löste sich und fiel mit ihr zu Boden Das Kind musste zehn Tage im Krankenhaus verbringen. Die Eltern der Klägerin meinen, der Beklagte habe die Stange nicht ausreichend befestigt. Daher müsse er 7.500 Euro Schmerzensgeld zahlen und für die zehn Tage Krankenhausaufenthalt über 6.000 Euro entgangenen Arbeitseinkommens für den Vater. Dieser habe die Tochter täglich im Krankenhaus besucht. Das LG wies die Klage ab. Zwar habe der Eigentümer eines Grundstücks grundsätzlich im Rahmen des Zumutbaren dafür zu sorgen, dass andere nicht zu Schaden kommen. Dies gelte jedoch nur gegenüber befugten Benutzern eines Grundstücks. Zwar müsse man bei Kindern auch mit einer unbefugten oder bestimmungswidrigen Benutzung rechnen, weil diese aus Spieltrieb, Unerfahrenheit und Leichtsinn Gefahren nicht richtig einschätzen könnten. Hier seien aber nur selten im Jahr Kinder an der Umzäunung anzutreffen gewesen. Der Beklagte habe auch nicht damit rechnen müssen, dass sich sechsjährige Kinder alleine und ohne Aufsicht dort aufhalten würden.

Der Umstand, dass der Vater der Klägerin abgelenkt war und somit nicht rechtzeitig eingreifen habe können, könne nicht zu Lasten des Beklagten gehen. Das Verhalten des Mädchens stellt nach Ansicht des LG eine so offensichtliche Zweckentfremdung des Zaunes dar, dass der Beklagte dagegen keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen musste. Einem vernünftigen Erwachsenen hätte sich aufdrängen müssen, dass die Strebe einer solchen Belastung möglicherweise nicht standhält.

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2011, Az. 21 O 609/10, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Oktober 2011, Seite 19
AM


 


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