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Gruppenunfallversicherung: kann für verunglückten Arbeitnehmer teuer werden

06.12.10 (Angestellte, Tagestipp, Unternehmer)

Ein Arbeitnehmer, der Leistungen aus einer – durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten – Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhält, hat in dem Zeitpunkt, in dem er einen Unfall hat und die Versicherungsleistung fällig wird, die bis dahin vom Arbeitgeber dafür entrichteten Beiträge, begrenzt auf die ausgezahlte Versicherungsleistung, als Arbeitslohn zu versteuern. Im konkreten Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte ein Arbeitnehmer nach einem schweren Unfall 150.000 € aus der von seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung erhalten, gegen die ihm allerdings kein „eigener unentziehbarer Rechtsanspruch“ zustand. Das Finanzamt wertete die Zahlung aus der Unfallversicherung als Arbeitslohn – erhielt aber keine Rückendeckung vom BFH. Der Arbeitgeber habe mit der Finanzierung des Versicherungsschutzes die Beiträge und nicht die bei Eintritt des Versicherungsfalles zu gewährenden Versicherungsleistungen zugewendet. Für den Zufluss derartigen Arbeitslohnes sei ausschlaggebend, wann und inwieweit der Arbeitnehmer über die in der Beitragsleistung zu seinen Gunsten liegende Zuwendung verfügen könne. Ohne eigenen Rechtsanspruch kommen dem Arbeitnehmer die durch die Beitragsleistung erlangten Vorteile wirtschaftlich erst – wie hier – bei Eintritt des Versicherungsfalles zugute. Dabei sei nach Auffassung des BFH „regelmäßig davon auszugehen, dass die Beiträge jeweils hälftig auf das Risiko privater und beruflicher Unfälle entfallen“. Und das wiederum habe zur Folge, dass der Arbeitnehmer 50 Prozent des zu versteuernden Lohnes als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen könne. (AZ: VI R 20/05 u. a. vom 15.4.2010)


 


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