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Haftung bei ungesichertem WLAN-Anschluss

11.06.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Geklagt hatte die Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel «Sommer unseres Lebens». Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft war ermittelt worden, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadenersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte.

Der BGH schloss zwar eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung aus. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt seiner Ansicht nach aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes könne jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht beziehe sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des BGH verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz sei auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar gewesen, so die Bundesrichter. Er habe im Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer gelegen und sei mit keinen Mehrkosten verbunden gewesen.

Der Beklagte hafte deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten. Der BGH betont, dass diese Haftung schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung bestehe. Schadenersatz müsse der Beklagte aber nicht zahlen. Er hafte nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung, weil nicht er den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht habe. Auch eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung scheide aus. Denn dies hätte Vorsatz vorausgesetzt. Daran fehlte es laut BGH im Streitfall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010, I ZR 121/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 22


 


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