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Handwerkerleistungen: Höhere Steuerermäßigung erst ab 2009

05.03.10 (Bauen & Wohnen)

Der Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann nicht schon für das Jahr 2008 gewährt werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. Die Revision ließ es nicht zu.

Der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen lautete zunächst auf 600 Euro. Mit einer Gesetzesänderung, die im Jahr 2008 durchgeführt wurde, wurde dieser Höchstbetrag für die Jahre ab 2009 auf 1.200 Euro verdoppelt. Streitig war, ob die Gesetzesfassung beziehungsweise die Anwendungsvorschriften so verstanden werden können, dass der höhere Betrag von 1.200 Euro schon bereits für das Jahr 2008 gewährt werden kann.

Hierauf beriefen sich die Kläger. Ihnen waren im Jahr 2008 Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Höhe von insgesamt über 4.200 Euro entstanden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2008 begehrten sie eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 Prozent des Betrages, also etwa 840 Euro. Das beklagte Finanzamt gewährte unter Verweis auf den Höchstbetrag allerdings nur eine Steuerermäßigung von 600 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Die Steuerermäßigung sei hinsichtlich des Jahres 2008 auf den Höchstbetrag von 600 Euro beschränkt gewesen, meint das FG Rheinland-Pfalz. Eine weitergehende Steuerermäßigung könnten die Kläger nicht beanspruchen. Aus dem Umstand, dass die Gesetzesänderung mit der Verdopplung des Höchstbetrages zeitlich vor der Anwendungsvorschrift in Kraft getreten sei, könne nichts anderes geschlossen werden. Es liege lediglich ein erkennbares Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor. Eine wörtliche Auslegung der Gesetzesvorschriften würde nämlich zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen, das vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne.

Sinn und Zweck des Gesetzes sei es unter anderem gewesen, in die Zukunft gerichtete Impulse für die Überwindung der Konjunkturschwäche und Arbeitsplatzsicherung zu geben. Deswegen seien die in Rede stehenden Vorschriften dahin auszulegen, dass die Verdoppelung des Höchstbetrages der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gelten sollte, so das FG. Das Redaktionsversehen beruhe darauf, dass eigentlich eine Kollision hinsichtlich des Inkrafttretens des Wachstumsstärkungsgesetzes und des Familienleistungsgesetzes hätte vermieden werden sollen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010, 3 K 2002/09

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 18


 


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