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Hartz IV: Eine private Schule muss nicht unbedingt gefördert werden

30.08.10 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die staatliche Leistung „Schüler-BAföG“ nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht „zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins“ zähle. Eine 22jährige Schülerin, die Bezieherin von Hatz IV ist und eine private Berufsfachschule besucht, konnte sich vor den Verfassungshütern nicht durchsetzen. Die Ausbildungsförderung dürfe als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Auch seien Schulgebühren für die Ausbildung an der privaten Berufsfachschule nicht gesondert zu ersetzen. Denn der Besuch einer privaten Ausbildungseinrichtung müsse nicht von Verfassungs wegen durch die Gewährung staatlicher Mittel ermöglicht oder erleichtert werden. Lediglich das Existenzminimum sei durch die Verfassung geschützt. (BVfG, 1 BvR 2556/09)


 


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