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Hartz IV: Kosten für Schüleraustausch mit den USA werden nicht übernommen

01.09.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustauschs, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen.

Ein inzwischen volljähriger Schüler, dessen Familie Arbeitslosengeld II bezieht, hatte im Herbst 2009 an dem Austauschprogramm teilgenommen. Hierfür war er als einer von 16 Schülern seiner Jahrgangsstufe wegen seiner guten schulischen Leistungen und wegen seines sozialen Engagements ausgewählt worden. Der einmonatige Aufenthalt in den USA beinhaltete den Besuch der High School und eine einwöchige Studienfahrt durch Arizona, Utah und Kalifornien. Die Kosten für die Reise, die der Kläger auf 1.650 Euro bezifferte, hatten ihm frühere Geschäftsfreunde seines Vaters vorfinanziert. Der zuständige Landkreis lehnte eine Übernahme ab.

Zu Recht, wie das LSG entschied. Empfänger von Arbeitslosengeld II hätten zwar einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten von Klassenfahrten. Um eine solche habe es sich hier aber nicht gehandelt. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die soziale Ausgrenzung von Schülern aus einkommensschwachen Familien zu verhindern. Eine derartige Ausgrenzung sei aber nicht zu befürchten wenn nur wenige ausgewählte Schüler an einem Austauschprogramm teilnähmen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2010, L 13 AS 678/10

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 16
AM


 


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