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Hausbau: Verlorene Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen

02.06.10 (Bauen & Wohnen, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Verlorene Aufwendungen, die im Rahmen eines Hausbaus wegen Insolvenz der zunächst beauftragten Baufirma entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das rheinland-pfälzische Finanzgericht (FG) klargestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Kläger hatten im Juni 2005 mit der A-GmbH einen Vertrag über die Errichtung eines gemischt genutzten Einfamilienhauses zu einem vereinbarten Preis von rund 220.000 Euro geschlossen. Gemäß dem Zahlungsplan stellte das Unternehmen noch im Juni 2005 einen Betrag von etwa 44.000 Euro in Rechnung. Die Kläger zahlten, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde. Danach fiel das Unternehmen in Insolvenz. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde noch 2005 mangels Masse abgewiesen. Im Oktober schlossen die Kläger einen weiteren Vertrag zur Errichtung ihres Hauses zu rund 233.000 Euro mit der B-GmbH ab. Im April 2006 wurde der Neubau abgenommen.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 machten die Kläger einen Betrag von rund 59.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Betrag setzte sich zusammen aus der verlorenen Zahlung an die A-GmbH in Höhe von 44.000 Euro, der Preisdifferenz von rund 13.000 Euro zwischen der A- und der B-GmbH sowie weiteren Kosten. Das Finanzamt berücksichtigte nur einen geringen Teil der geltend gemachten Kosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten gewerblichen Nutzung. Die übrigen Aufwendungen erkannte es nicht als außergewöhnliche Belastung an. Die Klage, mit der die Kläger die steuerliche Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen im Jahr 2005 begehrten, hatte keinen Erfolg.

Hinsichtlich der geltend gemachten Preisdifferenz von rund 13.000 Euro handele es sich um Aufwendungen, die von den Klägern zur Errichtung des Hauses geleistet worden seien, so das FG. Diese seien zwingend Teil der Herstellungs- oder Anschaffungskosten des neu errichteten Hauses geworden. Sie könnten zusammen mit den übrigen Herstellungskosten abgeschrieben werden.

Im Übrigen seien keine außergewöhnlichen Belastungen der Kläger gegeben. Soweit im Streitfall die A-GmbH nach Zahlung, aber vor Leistungserbringung in Insolvenz gegangen sei, habe sich lediglich das jeder rechtsgeschäftlichen Verpflichtung immanentes Risiko einer Leistungsstörung realisiert. Dies sei nicht außergewöhnlich. Die wesentliche Ursache, die zu dem den Klägern entstandenen Schaden geführt habe, sei der Abschluss eines Vertrages auf Errichtung eines Einfamilienhauses gewesen, so das FG. Dieser Vertrag habe die entsprechende Zahlungsverpflichtung ausgelöst. Sein Abschluss beruhe aber nicht auf einer Zwangsläufigkeit, wie sie für außergewöhnliche Belastungen notwendig sei. Die Kläger seien nämlich nicht gezwungen gewesen, ein ihren Wohnbedürfnissen entsprechendes Haus zu erwerben.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2010, 2 K 1029/09, nicht rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 17


 


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