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Hauseigentümer müssen in der Regel keine speziellen Maßnahmen gegen Dachlawinen treffen

15.03.12 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen. Laut Amtsgericht (AG) München gilt dies zumindest dann, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten.

Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto ihres Mannes in den Hof der Firma ein. Die Firma verfügt über 13 Parkplätze, acht davon im Norden und fünf an der Ostseite. Das Gebäude selbst hatte keine Schneefanggitter. Die Anbringung solcher Fanggitter ist auch nicht vorgeschrieben. Das Firmengebäude besteht aus Erdgeschoss, erstem Obergeschoss und Dachgeschoss. Es ist sechs Meter hoch und hat eine Dachneigung von 25 Grad.

Die Mitarbeiterin parkte auf der Ostseite des Gebäudes, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur die Nordseite geräumt war. An diesem Tag löste sich eine Dachlawine aus Schnee und Eisbrocken und fiel auf das geparkte Fahrzeug. Durch den Aufprall zersprang die Frontscheibe, die Scheibenwischer wurden zerstört und das Dach eingedrückt. Den Schaden von insgesamt 2.034 Euro verlangte der Ehemann vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei dieser seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Der Grundstückseigentümer zahlte nicht. Die daraufhin erhobene Zahlungsklage des Autobesitzers hatte keinen Erfolg.

Der beklagte Grundstückseigentümer habe seine Verkehrssicherungspflichten
nicht verletzt, so das AG. Grundsätzlich sei ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben seien. Es sei zunächst Aufgabe jedes Einzelnen, sich selbst zu schützen. Eine Rechtspflicht bestehe erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten. Solche Umstände könnten sich aus der allgemeinen Schneelage des Ortes, der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, den konkreten Schneeverhältnissen und Art und Umfang des Verkehrs ergeben.

Solche Umstände hätten hier aber nicht vorgelegen. Das Anbringen von Schneegittern sei nicht vorgeschrieben. Die Dachneigung habe lediglich 25 Grad betragen. Mit einer Höhe von sechs Metern sei das Gebäude auch nicht sehr hoch. Dieses läge auch in Oberbayern, also einem eher schneereichen Gebiet. Wer hier wohne, sei mit der Gefahr von Schneelawinen vertraut. Deshalb bedürfe es keiner zusätzlichen Warnung.

Auf der Ostseite sei zudem nicht geräumt gewesen. Damit sei erkennbar gewesen, dass ein Parken dort nicht gewollt gewesen sei, meint das Gericht. Genauso erkennbar gewesen seien die Schnee- und Eismassen auf dem Dach. Das Abstellen des Pkws sei daher auf eigenes Risiko erfolgt.

Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2011, 275 C 7022/11, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 27

 


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