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Haushaltsnahe Dienstleistungen: Die Müllabfuhr ist «haushaltsfern»

13.03.12 (Tagestipp)

Hauseigentümer wie Mieter haben nicht das Recht, die Gebühren für die Müllabfuhr als „haushaltsnahe Dienstleistung“ teilweise vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen. (Hier ging es um Müllgebühren in Höhe von 195 €.) Der Steuerzahler argumentierte, dass Reinigungskosten seiner Wohnung als „haushaltsnah“ anzusehen seien, wenn hierfür ein Dienstleister in Anspruch genommen werde. Dies sei aber auch bei der Müllabfuhr der Fall. Und auch diese Leistung fände „in der Wohnung statt“, weil der Müll aus der Wohnung entfernt werde. Vor Gericht konnte er sich damit nicht durchsetzen, weil „die eigentliche Leistung der Müllabfuhr nicht das Ausleeren der Mülltonnen, sondern der Transport und das Entsorgen/Verwerten des Mülls“ sei. Außerdem sei es Zweck des Gesetzes gewesen, einen Anreiz für Beschäftigungsverhältnisse im Privathaushalt zu schaffen und die Schwarzarbeit in diesem Bereich zu bekämpfen. (FG Köln, 4 K 1483/10 vom 26.01.2011)


 


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