Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

01.09.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Siedelt ein Steuerpflichtiger, der selbst nicht pflegebedürftig ist, mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift über, sind die ihm hieraus entstehenden Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Ehegatten ihre Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten in einem Wohnstift in Höhe von rund 51.000 Euro geltend gemacht. Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen war, war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Seine Ehefrau, die selbst nicht pflegebedürftig ist, war ihm ins Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ nur die auf den Ehemann entfallenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu, und zwar gekürzt um eine sogenannte Haushaltsersparnis.

Der BFH bestätigte diese Handhabung. Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedle, seien nicht zwangsläufig. Dies aber sei Voraussetzung für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Einen Verstoß gegen den grundgesetzlich verbürgten Schutz der Ehe verneinten die Richter.

Das Finanzamt habe die auf den Ehemann entfallenden Heimkosten auch um eine sogenannte Haushaltsersparnis kürzen dürfen, so der BFH weiter. Denn ein Steuerpflichtiger habe nach Auflösung seines normalen Haushalts nur zusätzliche Kosten durch die Heimunterbringung. Entsprechend seien die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspreche, zu kürzen. Im entschiedenen Fall setzte der BFH die Ersparnis mit 7.680 Euro an.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.04.2010, VI R 51/09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 15
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit