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Heizkosten: Vermieter darf nicht nach Abflussprinzip abrechnen

27.03.12 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip entspricht nicht den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV), die eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung durch den Vermieter vorsieht. Der Vermieter darf also nicht lediglich seine im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Parteien streiten – unter anderem – um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hat dies verneint, und angenommen, die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt, den auf sie entfallenden Heizkostenanteil um 15 Prozent zu kürzen.

Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien hatten Erfolg. Der BGH hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Danach seien die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere „die Kosten der verbrauchten Brennstoffe“. Dieser Regelung sei zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden könnten (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem werde eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.

Der BGH hat allerdings weiter entschieden, dass ein solcher Abrechnungsmangel nicht durch eine Kürzung der Heizkostenforderung ausgeglichen werden kann. Denn die Vorschrift der HeizkostenV, auf die das Berufungsgericht die Kürzung gestützt habe, betreffe nur den Fall, dass über die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Um einen derartigen Abrechnungsfehler sei es hier aber nicht gegangen.

Der BGH hat die Sache deswegen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort wird die Klägerin seinen Angaben zufolge Gelegenheit haben, eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip nachzuholen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.02.2012, VIII ZR 156/11

Quelle: Mandantenbrief – März 2012, Seite 19

 


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