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Hinterziehungszinsen: Satz darf über dem Marktniveau liegen

14.10.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Das Kontrollnetz des Fiskus wird immer dichter und der Anleger immer gläserner. Daher denken Bürger verstärkt über eine Selbstanzeige beim Finanzamt nach. Die bringt Straffreiheit, ist meist aber teuer. Denn auf die Nachzahlung fallen üppige Zinsen an, dafür sind alle Sünden der Vergangenheit gebeichtet. Hinterziehungszinsen belaufen sich auf ein halbes Prozent pro Monat und somit sechs Prozent pro Jahr. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt der Verkürzung, also dem Datum des Steuerbescheids mit den lückenhaften Daten. Sie endet mit Begleichung der Nachforderung beim Finanzamt. Das kann innerhalb des zehnjährigen Nachzahlungszeitraums dazu führen, dass auf die alten Steuersünden 60 Prozent Zinsen fällig werden.

Die Höhe für Hinterziehungszinsen ist nicht zu beanstanden, urteilte jetzt das Finanzgericht FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 62/10). Zwar liegt das aktuelle Marktzinsniveau deutlich darunter und auch in den vergangenen Jahren ließ sich beispielsweise mit Festgeld oder Bundesanleihen kaum sechs Prozent im Jahr erzielen. Dennoch darf der Gesetzgeber den bei Steuerhinterzieher auszugleichenden Zinsvorteil auf Gründen der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung pauschalierend festsetzen. Dieser Satz gilt nämlich auch für normale Steuerzinsen. Hier gibt es überhaupt keine Beanstandungen, weil sich ein hoher Zinssatz gleichermaßen bei Steuererstattungen und -nachzahlungen und damit zugunsten oder zu Ungunsten der Bürger auswirken kann. Daher liegt kein Verstoß gegen das Übermaßverbot dar.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die Ermittlung des konkreten Liquiditätsvorteils an den jeweiligen Markt- oder Basiszinssatz wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen würde. Denn dann müssten Finanzbeamte in jedem Einzelfall für die Vergangenheit mühselig feststellen, welche Zinssätze für welchen Zeitraum zugrunde zu legen wären. Das lässt sich in der Praxis nicht realisieren, so die Richter. Zudem ist eine solche Ermittlung oftmals gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Hinterziehers abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet.

Grundsatz bei Hinterziehungszinsen: Sie sollen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen und den Vorteil ausgleichen, der in der verspäteten Zahlung der hinterzogenen Steuern liegt. Keinesfalls haben Hinterziehungszinsen Strafcharakter.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 25
AM


 


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