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Hochgradig Schwerhörige haben Anspruch auf Lichtsignalanlage

05.06.10 (Mandantenbrief, Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Hochgradig Schwerhörige haben Anspruch auf Lichtsignalanlage

Wer, weil er so gut wie taub ist, die Klingel seiner Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen kann, hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihn seine Krankenkasse mit einer Lichtsignalanlage versorgt, durch die die akustischen Signale der Türklingel in optische Signale umgewandelt werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt.

Eine Lichtsignalanlage besteht aus einem Sender und mindestens einem Empfänger. Der Sender muss mit der Türklingel durch ein spezielles Kabel verbunden werden.

Er nimmt die akustischen Signale auf und wandelt diese in Funkimpulse um, die über die normale Steckdose und das vorhandene Stromnetz zum Empfänger übertragen werden. Der Empfänger, eine Blitzlampe, wandelt die Funkimpulse in Lichtsignale um. Dabei wird zweckmäßigerweise jeder Raum der Wohnung mit einer Blitzlampe ausgestattet. Bei einer solchen Anlage handelt es sich laut BSG um ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Bestandteile nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind und die Anlage in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden kann. Es handelt also nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, die unter die Zuständigkeit der Pflegekassen fiele. Wäre dies der Fall, könnte der Einbau der Lichtsignalanlage nur nach vorheriger Feststellung der Pflegebedürftigkeit bezuschusst werden.

Bei der Lichtsignalanlage handele es sich auch nicht um einen von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommenen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Ähnliche Lichtsignalanlagen würden zwar auch an bestimmten Arbeitsplätzen eingesetzt, zum Beispiel in Tonstudios oder in Call-Centern, so das BSG. Sie würden regelmäßig aber nicht von Menschen mit intaktem Hörsinn in ihrem Alltag verwendet.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 29.04.2010, B 3 KR 5/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 27


 


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