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Hotelier muss Mehrwertsteuerrabatt vollständig an Kundin weitergeben

16.03.12 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Hat ein Hotelier mit einem Kunden vor Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einen Vertrag über Beherbergungsleistungen abgeschlossen, und profitiert er bei Durchführung des Vertrages von der in dem Gesetz vorgesehenen Umsatzsteuerreduzierung für diese Leistungen, so kann eine ergänzende Vertragsauslegung ergeben, dass er den Betrag vollständig an den Kunden weitergeben muss. Dies zeigt ein Fall, den das Landgericht (LG) Wuppertal entschieden hat.

Der Inhaber eines Fünf-Sterne-Hotels in Timmendorfer Strand hatte sich im Dezember 2009 mit einer Wuppertaler Event-Agentur, die eine Veranstaltung für eine Unternehmensberatung plante, über im Mai 2010 zu erbringende Beherbergungsleistungen im Umfang von über 50.000 Euro geeinigt. Die Buchung dieses größeren Zimmerkontingents erfolgte noch vor Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Von der darin geplanten Umsatzsteuerreduzierung wussten die Parteien damals nichts.

Bei der Abrechnung der Leistungen im Jahr 2010 wollte der Hotelier den inzwischen eingetretenen Steuervorteil für Beherbergungsleistungen nicht an seine Vertragspartnerin weitergeben. Er berief sich darauf, die Parteien hätten einen zu zahlenden Gesamtbetrag vereinbart, an dem sich für die Event-Agentur durch die Reduzierung des von ihm für die Beherbergungsleistungen abzuführenden Umsatzsteueranteils nichts geändert habe.

Als die Agentur den sich aus der Differenz der beiden Mehrwertsteuersätze ergebenden Betrag von rund 2.473 Euro nicht zahlte, erhob der Hotelier zunächst Klage vor dem Amtsgericht Wuppertal. Während dieses ihm immerhin noch die Hälfte des Differenzbetrages zusprach, scheiterte der Kläger vor dem LG Wuppertal jetzt vollständig. Eine ergänzende Vertragsauslegung des im Dezember 2009 geschlossenen Vertrages ergebe, so das LG, dass der Hotelier den Umsatzsteuervorteil vollständig an seine Kundin weitergeben muss.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LG die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012, 8 S 54/11

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 30

 


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