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Industrie- und Handelskammern dürfen sich nicht zu allen Themen unbeschränkt äußern

01.09.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Die Kammern dürfen als öffentlich-rechtliche Körperschaften nur zu solchen Themen Stellung beziehen, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht.

Ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer (IHK) ist, hatte sich dagegen gewandt, dass die IHK sich in einem Grundsatzpapier, der sogenannten „Limburger Erklärung“, zu Themen der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik geäußert hatte.

Das BVerwG entschied zwar, anders als die Vorinstanz, dass sich die Industrie- und Handelskammern auch zu Themen äußern dürfen, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft nur im Randbereich berühren. Entscheidend sei, dass Belange der gewerblichen Wirtschaft wahrgenommen würden. Dies sei der Fall, wenn die Äußerung sich auf einen Sachverhalt beziehe, der nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer habe. Diese Auswirkungen müssten sich aus der Äußerung und ihrem textlichen Zusammenhang ergeben.

Allerdings müssten die Erklärungen und Stellungnahmen einer IHK unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens zustande kommen, führt das BVerwG weiter aus. Die Pflichtmitgliedschaft der Gewerbetreibenden sei nur gerechtfertigt, wenn deren Gesamtinteresse, das die IHK wahrzunehmen habe, durch die nach Gesetz und Satzung zuständigen Gremien ermittelt worden sei. Dies sei bei der „Limburger Erklärung“ nicht der Fall gewesen, denn sie sei erst nach ihrer Veröffentlichung von der Vollversammlung der beklagten IHK genehmigt worden. Das mache sie auch unabhängig von ihrem Inhalt rechtswidrig.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2010, 8 C 20.09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 30
AM


 


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