Informationsaustausch in Steuersachen: Deutschland und Schweiz beenden Streit
06.05.10 (Alle Steuerzahler, Kapitalanleger, Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)
Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über den Informationsaustausch in Steuersachen sind zu einem Ende gekommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizerischer Amtskollege, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, haben am 26.03.2010 ein neues Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Danach soll die Amtshilfe in Steuerfragen dem OECD-Standard entsprechend ausgeweitet werden. Das Abkommen muss jetzt noch von den Regierungen und Parlamenten der beiden Länder abgesegnet werden.
Zudem haben Schäuble und Merz bei ihrem Treffen eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, die weitere offene Fragen im Finanz- und Steuerbereich klären soll. Unter anderem soll geprüft werden, ob und wie Vermögenswerte, die Deutschen heimlich in der Schweiz angelegt haben, einer Besteuerung zugänglich gemacht werden können. Im Gegenzug soll die Arbeitsgruppe sich mit einer Erweiterung des Marktzugangs für Schweizer Banken in Deutschland auseinandersetzen.
Eidgenössisches Finanzdepartment, PM vom 26.03.2010