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Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen: EU-Rechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung weiter offen

02.05.10 (Kapitalanleger, Mandantenbrief)

Das Finanzgericht (FG) Köln hat es in zwei Folgeentscheidungen zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 01.10.2009 (C-247/08) weiterhin offen gelassen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen gegen Europarecht verstößt. Zumindest gegen das Bundeszentralamt für Steuern, das hier verklagt worden sei, stünde den klagenden französischen Gesellschaften auch bei einer Europarechtswidrigkeit der einschlägigen deutschen Regelungen kein Anspruch auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug zu.

Ansprüche auf eine steuerliche Gleichbehandlung mit inländischen Muttergesellschaften, die sich aus einer Europarechtswidrigkeit ergeben könnten, sind nach Ansicht der Richter zwar denkbar. Sie müssten aber bei dem örtlich zuständigen Finanzamt geltend gemacht werden.

Das FG hat gegen seine Urteile die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen

Finanzgericht Köln, Urteile vom 28.01.2010, 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 7


 


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