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Internet-Domain: Verkaufserlös ist steuerfrei

16.06.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor.

Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Der Kläger hatte in dem Verfahren 1999 bei der DENIC eine Internet-Domain registrieren lassen und diese 2001 für 15.000 Mark verkauft. Das Finanzamt sah hierin eine nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuernde sonstige Leistung. Denn der Kläger habe gegen Zahlung eines Entgelts auf seine Nutzungsmöglichkeit der Domain verzichtet.

Dies sieht das FG anders. Eine sonstige Leistung setzt seiner Ansicht nach voraus, dass der Kläger aus einem eigenen Recht die Domain fortlaufend überlässt. Nach den Vertragsbedingungen der DENIC bedürfe die Übertragung einer Domain jedoch der Kündigung des bisherigen Registrierungsvertrags. Damit habe der Kläger sein Recht an der Domain endgültig verloren.

Hintergrund: Einnahmen werden nur dann mit Einkommensteuer belastet, wenn sie unter eine der sieben Einkunftsarten des EStG fallen. Da der Verkauf einer Internet-Domain im Urteilsfall nicht als sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern war, der Verkauf auch außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist nach § 23 Absatz 1 Nr. 2 EStG erfolgte und ein Bezug zu den übrigen Einkunftsarten nicht vorlag, hatte eine Besteuerung laut FG zu unterbleiben.

Das FG hat die Revision zum BFH zugelassen, weil dieser bisher noch nicht entschieden hat, ob der Verkauf einer Domain als sonstige Leistung steuerbar ist.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.04.2010, 8 K 3038/08

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 21


 


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