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Internethandel: Steuerpflicht und Angebotsübersicht bei eBay-Verkäufen

02.03.12 (Alle Steuerzahler, Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Zwei Urteile beschäftigen sich mit dem Verkauf von Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform eBay. Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über eBay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Az. 327 O 196/11).

Angeboten wurden Schokoladentäfelchen, im Rahmen der Angebotsübersicht war allerdings nur der End- und nicht der Grundpreis angegeben. Auch wenn der Kunde aus der Angebotsübersicht das Einzelangebot aufrief, befand sich neben dem „Sofort Kaufen“-Button zwar der Endpreis, der Grundpreis wurde jedoch erst weiter unten auf der Seite im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Der Anbieter argumentierte, es könne davon ausgegangen werden, dass der Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung lese. Wenn dort der Grundpreis mitgeteilt werde, sei das ausreichend.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergibt sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden muss. Aber auch bei der Artikelbeschreibung ist es nicht ausreichend, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen. Erforderlich ist vielmehr, dass der Grundpreis im Vergleich zur übrigen Beschreibung klar hervorgehoben und für den Nutzer unübersehbar positioniert wird.

Der Verkauf einer Vielzahl von privaten Gebrauchsgegenständen auf der Internet-Auktions-Plattform eBay unterliegt der Umsatzsteuer. Denn eine Privatperson wird damit nachhaltig tätig und zum Unternehmer. Diese Nachhaltigkeit lässt sich aus der Zahl der verkauften Gegenstände, der Dauer und Intensität der Verkaufstätigkeit, der Planmäßigkeit des Handelns und der Absicht auf Wiederholung ableiten. Das lag in einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 1 K 3016/08) entschiedenen Fall vor, in dem ein Ehepaar mehr als 1.200 Verkäufe über eBay innerhalb von gut drei Jahren tätigte und hierbei Besteck, Briefmarken, Bücher, Computer, Modelleisenbahnen, Münzen, Porzellan, Software, Steiff-Tiere, Uhren und Teppiche veräußerte. Hieraus erzielte das Paar Erlöse von über 100.000 Euro. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbständig und nachhaltig ausübt und dabei Einnahmen erzielt, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.

Von Bedeutung können in diesem Zusammenhang insbesondere die Zahl der Verkäufe und der verkauften Gegenstände, die Dauer der Verkaufstätigkeit, die Planmäßigkeit des Handelns und die Absicht auf Wiederholung, die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Erlöse, die Beteiligung am Markt, die Werbung und das Auftreten nach außen sein. Genau das liegt bei mehr als 1.200 Verkäufen über eBay vor. Wer so vorgeht, überschreitet die Schwelle gelegentlichen Handelns. So ist für die Verkäufe einiger Organisationsaufwand nötig. Bei diesen Um ständen ist von einer Nachhaltigkeit der Betätigung auszugehen, vor allem unter Berücksichtigung der erheblichen Erlöse aus der Aktivität über das Internet. Die Auktionsplattform eBay eröffnet die Möglichkeit, mit einem Minimum an Werbeaufwand einen nahezu unbegrenzten Kreis potentieller Geschäftspartner anzusprechen. Insoweit verhalten sich Privatpersonen durchaus wie ein Händler, jedenfalls aber wie ein gewerblicher Unternehmer am Markt.

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 22


 


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