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Internetshop: Bestellbestätigung keine Annahme eines Angebots

14.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief, Unternehmer)

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops ist noch kein Angebot. Vielmehr gibt erst der Käufer, wenn er etwas bestellt, das Angebot ab. Dieses müsse der Inhaber des Shops dann noch annehmen, stellt das Amtsgericht (AG) München klar. In der Bestätigung der Bestellung liege noch keine solche Annahme

durch den Shopinhaber. Die Beklagte bot auf ihrer Internetseite ein Verpackungsgerät zum Preis von 129 Euro an. Der Kläger bestellte daraufhin acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Internetversandhandels übersandte jeweils an den Bestelltagen Bestellbestätigungen. Sodann lieferte sie jedoch nicht die Geräte, sondern die Ersatzakkus für diese. Damit war der Kunde nicht zufrieden und verlangte die Lieferung der Verpackungsmaschinen. Dies verweigerte die Verkäuferin. Ein solches Gerät koste, wie jeder wisse, 1.250 Euro. Der Preis für die Ersatzakkus betrage 129 Euro, also seien diese bestellt worden. Darauf zog der Kunde vor das AG München, wo er die Lieferung der Verpackungsgeräte verlangte. Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Das AG führt aus, dass kein Kaufvertrag über die Geräte zustande gekommen sei. Ein Vertrag erfordere stets zwei Willenserklärungen, nämlich Angebot und Annahme. Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops entspreche dem Auslegen von Waren im Supermarktregal und stelle daher kein Angebot, sondern eine Aufforderung an jedermann dar, ein Angebot zu machen. Das Angebot liege dann in der Bestellung des Klägers. Dieses Angebot habe die Betreiberin des Internetshops nicht angenommen. Eine Annahme liege insbesondere nicht in der Übersendung der Bestellbestätigungen. Diese bestätigen laut AG nur den Eingang der Bestellung, sagen aber nichts darüber aus, ob diese auch angenommen wird.

In der Übersendung der Ware könne grundsätzlich eine Annahme liegen, aber nur, wenn auch tatsächlich die bestellte Ware geliefert werde, so das Gericht weiter. Hier seien aber gerade die Akkus geliefert worden, nicht aber die begehrten Verpackungsgeräte. Mangels gültigen Kaufvertrags könne daher keine Lieferung der Verpackungsgeräte verlangt werden.

Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.10, 281 C 27753/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 20
AM


 


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