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Jagdsteuer: Auch eine Stadt kann zur Kasse gebeten werden

14.09.11 (Tagestipp)

Zwar kann im Regelfall nur eine natürliche Person zur Jagdsteuer herangezogen werden, weil sie „mit der Ausübung des Jagdrechts eine besondere Konsumfähigkeit zum Ausdruck bringt“, an welche die Steuer als örtliche Aufwandsteuer anknüpft. Besitzt jedoch eine Stadt einen Eigenjagdbezirk, für den ein bei ihr angestellter Revierförster das Jagdrecht ausübt, so kann der Kreis die Steuer von der Kommune verlangen. Denn nach dem Kommunalabgabengesetz würden auch Gemeinden einen solchen Aufwand bei der Verwendung öffentlicher Mittel betreiben, wenn sie eine Eigenjagd selbst nutzten. Auch die Tatsache, dass die Stadt die Jagd „aus waldbaulichen und forstwirtschaftlichen Gründen“ unterhalte, ändere nichts an der Steuerpflicht. Denn das Motiv der Jagd spiele bei der Festlegung der Steuer keine Rolle. (Hier ging es um insgesamt 2.500 € für ein Jahr.) (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.05.2011, 6 A 10030/11)


 


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