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Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierung sieht Fortschritte

23.10.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steueroasen ist die im Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) enthaltene Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen zu erteilen, die voraussichtlich erheblich für die Besteuerung im ersuchenden Staat sind, ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/2602).

Da dieser Standard erst im März 2009 von allen OECD-Mitgliedsstaaten sowie allen Finanzzentren anerkannt worden sei, werde seine umfassende Umsetzung „zwangsläufig“ eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so die Regierung. Sie teilt mit, möglichst viele Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs- oder Informationsaustauschabkommen noch in der laufenden Legislaturperiode aufnehmen zu wollen. Ob und wann Verhandlungen erfolgten, hänge aber auch von der Zustimmung und Terminplanung der Verhandlungspartner ab.

Deutscher Bundestag, PM vom 20.08.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 23
AM


 


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