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Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn ein volljähriges Kind ohne Kindergeldanspruch bei Ihnen wohnt

14.06.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Der Entlastungsbetrag soll «echt» allein Erziehende begünstigen. Lebt auch ein volljähriges Kind in dem Haushalt, für das keinen Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es deshalb keinen Entlastungsbetrag.

Für ein volljähriges Kind fällt der Kindergeldanspruch grundsätzlich weg, sobald es 25 Jahre alt ist. In diesem Alter ist der Sprössling aber in der Regel noch in der Ausbildung und folglich finanziell von den Eltern abhängig. In dieser Situation ist es schlimm genug, dass die Eltern den Entlastungsbetrag nicht mehr bekommen, wenn sie ihn bisher wegen dieses Kindes bekommen haben. Aber es ist sogar noch schlimmer: Lebt in diesem Haushalt ein weiteres Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, fällt der Entlastungsbetrag trotzdem weg! Begründung: Weil nun ein volljähriges Kind ohne Kindergeldanspruch in diesem Haushalt lebt, sind die Eltern nicht mehr «echt» allein erziehend.

Das kann vom Gesetzgeber eigentlich nicht gewollt sein. Und dennoch ziehen die Eltern den Kürzeren: Das Bundesverfassungsgericht hat das zu dieser Frage anhängige Verfahren 2 BvR 266/08 gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Traurige Konsequenz: Verweigert der Finanzbeamte in einer solchen Situation den Entlastungsbetrag, dann gibt es nur zwei Lösungen: aufgeben oder selber klagen. Aktuell ist kein weiteres Verfahren bekannt, auf das man sich berufen könnte. Haben die Eltern für ein früheres Jahr in dieser Sache bereits Einspruch eingelegt und ruht das Verfahren, dann wird der Finanzbeamte darüber jetzt negativ entscheiden.

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 14


 


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