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Keine Anerkennung des Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

02.09.10 (Bauen & Wohnen, Mandantenbrief)

Ein Mietverhältnis unter Ehegatten ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn der vermietende Ehegatte dem mietenden Ehegatten die Mietzahlungen zeitnah zurückgewährt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klargestellt. Verträge zwischen Ehegatten oder anderen nahen Angehörigen könnten steuerlich nur anerkannt werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart seien, entsprechend dieser Vereinbarung tatsächlich durchgeführt würden und die Vertragsbedingungen dem zwischen Fremden Üblichen entsprächen.

In dem zugrunde liegenden Fall erzielte der Ehemann als Chefarzt Einkünfte aus nichtselbstständiger und selbstständiger Arbeit. Die Ehefrau kümmerte sich vorrangig um die in den Jahren 1996 und 1999 geborenen Kinder. Darüber hinaus war die Ehefrau als psychologische Psychotherapeutin und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin selbstständig tätig. Die Eheleute erwarben ein Grundstück, auf dem sie gemeinsam ein Einfamilienhaus errichteten. Daneben gab es einen separaten Anbau, den der Ehemann als Praxisräume an die Ehefrau vermietete. Die Anschaffungskosten für den Anbau trug der Ehemann allein. Die Miete überwies die Ehefrau monatlich von ihrem betrieblichen Konto auf das Konto des Ehemannes, über welches sie jedoch mit verfügungsberechtigt war. Von diesem Konto überwies der Ehemann alle drei Monate in etwa die dreifache Monatsmiete auf ein anderes Konto der Ehefrau. Alle drei Konten wurden bei verschiedenen Banken unterhalten. Das beklagte Finanzamt erkannte das zwischen den Eheleuten geschlossene Mietverhältnis nicht an.

Zu Recht, wie das FG Düsseldorf entschied. Der zwischen den Eheleuten geschlossene Mietvertrag halte einem Fremdvergleich nicht stand. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes stehe es zwar auch nahen Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig seien. Verträge zwischen Ehegatten oder anderen nahen Angehörigen könnten steuerlich aber nur anerkannt werden, wenn sie eindeutig und ernstlich vereinbart seien, entsprechend dieser Vereinbarung tatsächlich durchgeführt würden und die Vertragsbedingungen dem zwischen Fremden Üblichen entsprächen.

Das FG hatte bereits Bedenken, ob die Eheleute den Gegenstand des Mietverhältnisses hinreichend klar und eindeutig vereinbart hatten. Der Mietvertrag habe keine Angaben zu Adresse, Standort auf dem Grundstück, Anzahl der Räume, mit/ohne WC und Größe der Praxis enthalten. Auch stimmten der im Mietvertrag vereinbarte

August 2010

und der tatsächliche Beginn des Mietverhältnisses nicht überein. Letztlich sei es aber darauf nicht angekommen, weil das Mietverhältnis im Streitjahr jedenfalls nicht wie vereinbart durchgeführt worden sei, so das FG. Denn die Miete sei nach dem Eingang alsbald wieder an die Ehefrau zurückzahlt worden, ohne dass der vermietende Ehegatte dazu aus anderen Rechtsgründen verpflichtet gewesen sei.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2010, 1 K 292/09 E

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 17
AM


 


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