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Keine Auslauffläche bedeutet keine «Bio»-Eier

14.10.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Weil ein Legehennenbetrieb in Velbert den das Betriebsgelände umgebenden Wald nicht als Auslauffläche nutzen darf, darf er seine tierischen Erzeugnisse nicht als «Bio-Eier» vermarkten. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren bestätigt.

In dem einen Verfahren ging es um die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Landesbetrieb Wald und Holz NRW dem Legehennenbetrieb untersagt hatte, den angrenzenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen. Das OVG bestätigte den Landesbetrieb darin, dass für eine solche Nutzung eine sogenannte Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich ist. Über eine solche verfüge der Betrieb aber nicht. Der Betrieb könne die Genehmigung derzeit auch nicht erlangen, weil es zudem an einer (vorrangigen) Befreiung nach dem Landschaftsgesetz fehle, so die Richter.

Das andere Verfahren hatte die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zum Gegenstand, mit der dem Legehennenbetrieb untersagt worden ist, tierische Erzeugnisse aus diesem Betrieb mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten. Auch daher entschied das OVG zulasten des Legehennenbetriebs. Die Haltung der Legehennen in dem Betrieb entspreche nicht den Anforderungen der sogenannten EU-Öko- Verordnung, erläutert das OVG. In dieser Verordnung seien die Voraussetzungen festgelegt, die ein Betrieb erfüllen müsse, damit die dort erzeugten Produkte als «bio» vermarktet werden dürfen. Den Legehennen stehe nicht die von dieser Verordnung geforderte frei zugängliche Außenfläche von mindestens vier Quadratmetern je Tier zur Verfügung. Denn der als Auslauffläche vorgesehene Wald dürfe nicht zu diesem Zweck genutzt werden.

Wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung überwiege das Vollziehungsinteresse des Landesamtes das Aufschubinteresse des Betriebes. Das OVG verweist zudem auf das besondere öffentliche Interesse daran, das Vertrauen der Verbraucher auf die Einhaltung der Vorschriften über die ökologische/biologische Produktion zu schützen. Dieses Vertrauen werde erschüttert, wenn während des Laufs eines Klageverfahrens Produkte als «bio» vertrieben werden könnten, obwohl Zweifel daran bestünden, ob der produzierende Betrieb den gesetzlichen Anforderungen an eine ökologische Produktion hinreichend Rechnung trage.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 28.07.2010, 20 B 327/10 und 20 B 514/10, unanfechtbar

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 30
AM


 


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