Keine Gewerbesteuer für Nachbargemeinden eines Großflughafens - Ihre persönliche Steuerberatung

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Keine Gewerbesteuer für Nachbargemeinden eines Großflughafens

08.04.10 (Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Im Streitfall ging es um einen hessischen Großflughafen, der in den umliegenden Gemeinden Lärmmessstationen betrieb und zum Fortbestand seiner Betriebsgenehmigung auch betreiben musste. Wegen dieser Messstationen begehrten die betroffenen Gemeinden einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen. Sie verwiesen insbesondere auf die Lärmbelastungen, die mit der räumlichen Nähe zum Flughafen einhergingen. Diese machten Investitionen im Gemeindebereich erforderlich.

Der BFH entsprach dem Begehren der Gemeinden nicht. Obwohl die Lärmmessstationen als Betriebsstätten des Flughafens anzusehen seien, stehe den Nachbargemeinden kein Anteil an der Gewerbesteuer zu. Zum einen würden in den Messstationen keine Arbeitnehmer beschäftigt, nach deren Löhnen eine Zerlegung der Ge-werbesteuer erfolgen könnte. Zum anderen reiche die bloße Verbindung der Stationen mit dem Flughafen zur Datenübertragung per Kabel im öffentlichen Wählnetz nicht aus, um von einer die Gesamtanlage umfassenden so genannten mehrgemeindlichen Betriebstätte auszugehen.

In ähnlicher Weise hatte der BFH in der Vergangenheit bereits für Windkraftanlagen entschieden. Durch das Jahressteuergesetz 2009 ist daraufhin allerdings das Gewerbesteuergesetz geändert worden. Seitdem werden auch die Standortgemeinden der Windkraftanlagen nach einem besonderen Zerlegungsschlüssel am Gewerbesteueraufkommen beteiligt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009, I R 56/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 29


 


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