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Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

01.11.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer

Die Bundesregierung will eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer nicht mit Ehepartnern gleichstellen. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 17/3009) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/2856) hervor. Die Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen beim Erbschaftsteuerrecht verlangt habe, lasse sich nicht auf das Einkommensteuerrecht anwenden, schreibt die Regierung.

Vielmehr gehe aus der Gerichtsentscheidung hervor, dass eine unterschiedliche Behandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Steuerrecht unter Berufung auf den besonderen grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie auch weiterhin verfassungsrechtlich zulässig sei, sofern „hinreichend gewichtige Differenzierungsgründe“ vorliegen.

Ein solcher Differenzierungsgrund könne beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern sein, so die Regierung. Sie verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der 90 Prozent des Splittingvolumens auf Ehepaare entfällt, die Kinder haben. Kinderlose Ehepartner seien hingegen zumeist beide berufstätig, sodass deren Splittingvorteil in der Regel nicht sehr hoch sei, zitiert die Regierung aus der Studie.

Nach den Ergebnissen des Mikrozensus gibt es in Deutschland 18,312 Millionen Ehepaare. Die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften beträgt 19.000.

Deutscher Bundestag, PM vom 01.10.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 3
AM


 


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