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Keine Luftverkehrssteuer für Luftfrachtverkehr und Rundflüge

20.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Das Bundeskabinett hat am 01.09.2010 den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen und setzt damit seine Sparziele um. Das Haushaltsbegleitgesetz enthält unter anderem Regelungen für die geplante Luftverkehrssteuer.

Die Steuer gilt nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich für gewerbliche Passagierflüge. Ausnahmen sind etwa Rundflüge mit kleinen Flugzeugen und Flüge zu medizinischen Zwecken. Sie wird erhoben für In- und Auslandsflüge, wenn der Flug an einem deutschen Flughafen startet. Der Luftfrachtverkehr bleibt steuerfrei.

Der Steuersatz ist gestaffelt nach Entfernung – gerechnet ab Frankfurt/Main zum größten Verkehrsflughafen des Zielstaates. 8 Euro werden fällig für Flüge von bis zu 2.500 Kilometern. 25 Euro sollen anfallen, wenn der Flug einen Ort ansteuert, der über 2.500 bis maximal 6.000 Kilometer entfernt liegt. 45 Euro pro Passagier sollen die Fluggesellschaften Flüge mit Entfernungen von über 6.000 Kilometer pro Fluggast kosten.

Wie die Bundesregierung betont, gilt die Regelung bereits ab dem Tag des Kabinettsbeschlusses, also ab dem 01.09.2010. Sie wird erhoben für Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 01.01.2011.

Die Bundesregierung geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die Unternehmen die Luftverkehrsteuer regelmäßig auf die Ticketpreise aufschlagen und so direkt an die Passagiere weitergeben werden.

Bundesregierung, PM vom 01.09.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 29
AM


 


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