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Keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber unerwünschten Besuchern

05.03.10 (Bauen & Wohnen)

Wer unbefugt ein privates Seegrundstück betritt und sich dort beim Baden verletzt, kann vom Grundstückseigentümer keinen Schadensersatz verlangen.

Ein 13-jähriger Bursche hatte gemeinsam mit jugendlichen Freunden ein umzäuntes, privates Seegrundstück unbefugt zum Baden betreten. Der Junge fiel dabei vom Badesteg in das seichte Wasser und verletzte sich an der Wirbelsäule. Für den Unfall machte er den Grundstückseigentümer verantwortlich und verlangte 20.000 Euro Schmerzensgeld. Begründung: Der Eigentümer habe kein erkennbares Verbotsschild aufgestellt. Zudem sei der Holzsteg schadhaft und rutschig gewesen.

Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab. Den Grundstückeigentümer treffen keine Verkehrssicherungspflichten gegenüber Dritten, die eigenmächtig das Grundstück betreten. Es muss auch nicht gesondert darauf hingewiesen werden, dass das Betreten eines fremden Grundstücks verboten ist.

Im Übrigen sind die Gefahren, die von einem Badesteg ausgehen, für jedermann erkennbar – auch für einen 13-Jährigen. Denn es ist allgemein bekannt, dass nasse Holzplanken rutschig sind. Auch ausgebrochene Planken eines Stegs kann jeder leicht erkennen. Schließlich gingen die Richter am Oberlandesgericht davon aus, dass der Jugendliche ortskundig war und ihm die Gefahren durch die geringe Wassertiefe bekannt waren.

OLG Bamberg, Urteil vom 19. 9. 2009, Az. 6 U 23/09

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 18


 


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