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Keine Versicherungsteuer auf selbst getragene Schadenszahlungen und Regulierungs-kosten

08.04.10 (Verbraucher, Versicherung & Haftung)

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, unterliegen nicht der Versicherungsteuer. Denn sie seien kein Versicherungsentgelt, erläutert der Bundesfinanzhof (BFH).

Der Versicherungsnehmer, ein Autovermieter, hatte Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsverträge mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Zum Versicherungsumfang gehörten Sach- und sonstige Vermögensschäden nur insoweit, als diese im Versicherungs-falle 100.000 Euro überstiegen. Der Versicherungsnehmer sollte diese Schäden auch in eigener Verantwortung regulieren. Soweit solche Schäden zunächst von dem Versicherer reguliert wurden, hatte der Versicherungsnehmer ihm den Aufwand bis zur Höhe von 100.000 Euro zu erstatten.

Der BFH hat entschieden, dass es für die Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, an einem von der Versicherung übernommenen Wagnis und damit an einem grundlegenden Merkmal der Versicherungsteuerpflicht fehlt. Dass der Versicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz gegenüber Geschädigten unbeschränkt hafte, sei wegen der Pflicht zur Erstattung der vom Versicherer verauslagten Beträge, die den Versicherungsnehmer treffe, unerheblich. Ob die hier geschlossenen Versicherungsverträge überhaupt wirksam sind, ließ der BFH ausdrücklich offen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009, II R 44/07

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 27


 


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