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Kernbrennstoffsteuer: Bundesfinanzministerium legt Referentenentwurf vor

24.09.10 (Alle Steuerzahler, Mandantenbrief)

Die geplante Kernbrennstoffsteuer, die zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen soll, rückt näher. Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz vorgelegt, der ab dem 01.01.2011 die Erhebung der neuen Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen vorsieht. Die Steuer entsteht nach Angaben des Ministeriums da- durch, dass ein Brennelement oder einzelne Brennstäbe in einen Kernreaktor erstmals eingesetzt werden und eine sich selbst tragende Kettenreaktion ausgelöst wird.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, sollen die Erträge aus der Steuer vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung auch dazu beitragen, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehende Haushaltsbelastung des Bundes zu verringern.

Bundesfinanzministerium, PM vom 04.08.201

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 3
AM


 


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