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Kernbrennstoffsteuer ist beschlossen!

07.11.10 (Mandantenbrief, Staat & Verwaltung)

Als Teil ihrer energie- und klimapolitischen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer beschlossen, mit der die Energiewirtschaft einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten soll. Die Steuer soll auf die Verwendung von Kernbrennstoffen erhoben werden. Das Aufkommen aus dieser Steuer soll ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen. Dazu hat das Bundeskabinett am 28.09.2010 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen.

Die Erträge aus der Steuer sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch dazu beitragen, die Haushaltsbelastung des Bundes aus der Errichtung von Endlagern zu verringern. Das Atomgesetz regle, dass der Bund Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle einrichten muss, erläutert das Ministerium. Nach dem Verursacherprinzip würden die Kosten der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen durch die Abfallverursacher der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand refinanziert. Dies geschehe entsprechend ihres Anteils an der Abfallmenge. Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II trage der Bund laut Atomgesetz dagegen allein.

Bundesfinanzministerium, PM vom 29.09.2010

Quelle: Mandantenbrief November 2010, Seite 24
AM


 


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