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Kfz-Steuer für Wohnmobile durfte rückwirkend neu geregelt werden

11.06.10 (Bußgeld & Verkehr, Mandantenbrief)

Die mit dem Dritten Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21.12.2006 erfolgte Neuregelung der Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 Tonnen ist verfassungsgemäß. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelungen zum 01.01.2006 nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Gegen die Zulässigkeit der Rückwirkungsanordnung hatte sich der Halter eines Wohnmobils gewandt, dessen zulässiges Gesamtgewicht mehr als 2,8 Tonnen betrug. Das Wohnmobil war bis zum 31.12.2005 als Lkw nach dem zulässigen Gesamtgewicht und ab 01.01.2006 nach dem nunmehr geltenden neuen Tarif besteuert worden.

Der BFH hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Rückwirkung der neuen Bestimmungen zur Wohnmobilbesteuerung überhaupt eine belastende Wirkung entfaltet. Aufgrund des mit Ablauf des 30.04.2005 aufgehobenen § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wären Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen ohnehin als Pkw zu besteuern gewesen. Insofern hätten die zum 01.01.2006 in Kraft getretenen Neuregelungen zu einer Entlastung der Halter von Wohnmobilen geführt. Halter solcher Fahrzeuge seien jedenfalls nicht über den 01.05.2005 hinaus in ihrem Vertrauen geschützt, ihre Wohnmobile würden bei der Kraftfahrzeugsteuer weiterhin als Lkw behandelt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2010, II R 44/09

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 25


 


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