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Kfz-Steuer ist nicht sofort Betriebsausgabe

14.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Unternehmer können ihre für den betrieblichen Fuhrpark bezahlte Kfz-Steuer nicht sofort in voller Höhe gewinnmindernd als Betriebsausgaben absetzen. Da die Steuer für ein Jahr im Voraus fällig wird, muss, der Auswand vielmehr auf zwei Geschäftsjahre verteilt werden. Denn nach dem am 11. August 2010 vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Urteil ist für die gezahlte Kfz-Steuer gewinnerhöhend ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) zu bilden, soweit die Abgabe an den Fiskus auf die Zulassungszeit des Fahrzeugs im folgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Es handelt sich nämlich um Ausgaben vor dem Abschlussstichtag für einen Aufwand in der nachfolgenden Geschäftsperiode (Az. I R 65/09).

Beispiel: Ein Unternehmer zahlt für seinen betrieblichen Lkw am 1. Oktober 2010 die Kfz-Steuer von 1.000 Euro, die den Zeitraum bis zum 30. September 2011 abdeckt. Der Betrag wird zunächst in voller Höhe als Betriebsausgabe gebucht. In der Bilanz zum 31.12.2010 muss jetzt eine RAP von 750 Euro gewinnerhöhend gebildet werden. Dies ergibt sich aus den neun der zwölf Monate, die auf 2011 entfallen. Der Posten wird dann im Folgejahr gewinnmindernd wieder aufgelöst, sodass sich der Aufwand insgesamt vollständig auswirkt, aber periodengerecht verteilt erst über zwei Bilanzierungsjahre.

Diese Regelung ist vergleichbar mit bezahlten Versicherungsbeiträgen für betriebliche Risiken, die ebenfalls zeitanteilig abzugrenzen sind. Im Gegensatz hierzu bietet der Staat keine direkte Gegenleistung für die Zahlung, während die Assekuranz den abgedeckten Schutz laut Police während des Zeitraums abdeckt. Das ist nach Auffassung der Richter aber unerheblich. Denn es kommt allein darauf an, dass die Kfz-Steuer zeitbezogen auf die Dauer der Zulassung erhoben wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorauszahlung über ein gesamtes Jahr reicht für die Bilanzierung eines RAP hinsichtlich der am Bilanzstichtag noch nicht entstandenen Steuer vollkommen aus.

Es bedarf nämlich keiner unmittelbaren zivil- oder öffentlich-rechtlichen Verknüpfung gezahlter Abgaben mit einer Leistung der öffentlichen Hand und der Staat muss gegenüber dem Fahrzeughalter keine konkrete Verpflichtung eingehen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Kfz-Steuer mit dem berechtigten Halten von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Sofern Unternehmer oder Freiberufler nicht bilanzieren, müssen sie dieses Urteil nicht beachten. Denn bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung kommt es nur auf den Abflusstermin der Kfz-

Steuer an, sodass die Zahlung sofort in voller Höhe zu den Betriebsausgaben gehört.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 30
AM


 


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