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Kfz-Steuersünder sollen in bundesweitem Register erfasst werden

05.03.10 (Bußgeld & Verkehr)

Die Bundesregierung plant ein bundesweites Register, in dem Kfz-Steuersünder erfasst sind. Wer ein Kraftfahrzeug zulassen will, soll dann bundesweit und nicht mehr nur im jeweiligen Bundesland auf Steuerrückstände überprüft werden. Dazu sollen die bisher bei den Ländern gesammelten Daten zur Kraftfahrzeugsteuer zusammengeführt werden. Hintergrund ist, dass die Kraftfahrzeugsteuer seit Juli 2009 keine Ländersteuer mehr, sondern eine Bundessteuer ist.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht außerdem vor, dass die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw mit der Abgasstufe Euro 6 in Höhe von höchstens 150 Euro pro Fahrzeug erst ab Januar 2011 und dann bis 31.12.2013 gelten soll. Eigentlich war eine Steuerbefreiung ab 01.07.2009 beschlossen worden. Laut Bundesregierung hatte sich die Europäische Kommission hiergegen gewandt und mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Für bereits zugelassene Fahrzeuge soll es eine Vertrauensschutzregelung geben.

Deutscher Bundestag, PM vom 17.02.2010

Quelle: Mandantenbrief März 2010, Seite 25


 


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