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Kind erbricht sich in Taxi: Taxiunternehmen muss Reinigungskosten selbst tragen

01.09.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternommen haben, um die Verunreinigung zu vermeiden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München klargestellt.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar mit seiner neunjährigen Tochter auf dem Nachhauseweg in einem Taxi, als sich die Tochter erbrach und dadurch den Innenraum des Taxis verunreinigte. Das Taxiunternehmen verlangte zum einen Ersatz der Reinigungskosten in Höhe von 190 Euro. Zum anderen forderte es 800 Euro für die Anmietung eines Ersatztaxis während der Zeit der Reinigung.

Das Ehepaar weigerte sich zu zahlen. Schließlich habe das Kind im Vorfeld nur über Müdigkeit und Halsschmerzen geklagt. Als die Mutter bemerkt hatte, dass dem Kind schlecht ist, hatte sie den Taxifahrer gebeten anzuhalten. Das Kind erbrach sich jedoch, bevor der Fahrer stoppen konnte.

Das AG verneinte einen Schadenersatzanspruch des Taxiunternehmens. Da es eine Gefährdungshaftung für Kinder nicht gebe, komme ein solcher nur in Betracht, wenn die Eltern eine allgemeine oder vertragliche Sorgfaltspflicht verletzt hätten. Dafür hätte es für sie erkennbar sein müssen, dass sich ihre Tochter erbrechen würde. Dies könne der Taxifahrer aber nicht beweisen. Nach den geschilderten Umständen sei das Erbrechen der Tochter plötzlich und unerwartet eingetreten. Ein Verschulden der Eltern sei zu verneinen.

Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2009, 155 C 16937/09, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 13
AM


 


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