Kinderbetreuungskosten: Regelung ist verfassungsgemäß - Ihre persönliche Steuerberatung

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Kinderbetreuungskosten: Regelung ist verfassungsgemäß

08.04.10 (Familie und Kinder)

(Val) Seit 2006 können Eltern den Aufwand für die Betreuung ihres Nachwuchses bis zum 14. und bei ein-getretener Behinderung bis zum 25. Lebensjahr zu steuerlich deutlich verbesserten Konditionen mit 2/3 der getätigten Aufwendungen und bis zu 4.000 Euro pro Kind und Jahr wie Betriebsausgaben und Werbungskosten oder als Sonderausgaben geltend machen. Das gilt

– für zusammen wohnenden Elternteile, wenn beide erwerbstätig sind,

– für Alleinerziehende mit Berufstätigkeit,

– wenn ein Elternteil berufstätig und der andere sich in Ausbildung befindet, krank oder behindert ist oder

– bei Berufstätigkeit nur eines Elternteils bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren.

Diese gesetzlichen Regelungen zur Gewährung von Kinderbetreuungskosten sind nach einem Urteil vom Finanzgericht Hamburg nicht verfassungswidrig (Az. 6 K 123/09). Zwar gebietet es Artikel 6 Grundgesetz, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Der Staat ist aber nicht verpflichtet, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen. Zudem ist zu beachten, dass das Existenzminimum von Eltern und Kindern bereits durch die Grundfreibeträge bei den Eltern und durch das Kindergeld oder die kinderbezogenen Freibeträge einkommensteuerrechtlich verschont wird.

Hinsichtlich einer darüber hinausgehenden Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten hat der Gesetzgeber die Befugnis, die Vielzahl von Einzelfällen pauschalierend zu erfassen. Dabei liegt kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor, wenn die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten davon abhängig ist, dass zumindest ein Elternteil erwerbstätig ist.

Eltern müssen gegen ihre Einkommensteuerbescheide aber keinen gesonderten Einspruch einlegen, denn die Finanzämter setzen diese bereits seit Mitte Februar 2010 in Hinsicht auf den Abzug der Kinderbetreuungs-kosten nur noch vorläufig fest. Denn dem Bundesfinanzhof liegen aktuell drei verschiedene Revisionen – auch gegen das Urteil vom Finanzgericht Hamburg – zu der Frage vor, ob auch der Aufwand über 4.000 Euro hinaus abziehbar sein muss und das fehlende Drittel ebenfalls zu berücksichtigen ist. Somit bleibt der Bescheid bis zur endgültigen Entscheidung offen.

Sollten sich Eltern aber gegen andere Punkte im Einkommensteuerbescheid wehren wollen, müssen sie weiterhin Einspruch einlegen. Denn der Vorläufigkeitsvermerk wirkt nur punktuell, hält den Fall also nur zum jeweiligen Streitthema offen.

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 13


 


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