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Kinderförderung: Starre Einkommensgrenze ist verfassungsgemäß

20.10.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Kinderförderung: Starre Einkommensgrenze ist verfassungsgemäß

Eltern erhalten für ihren volljährigen Nachwuchs bis zum 25. Geburtstag weiterhin Kindergeld, steuerliche Förderung und Sparzulagen, wenn sich Sohn oder Tochter noch in der Ausbildung befinden. Allerdings darf der Nachwuchs mit seinen Einkünften und Bezügen im Jahr den Grenzbetrag nicht überschreiten, der seit 2010 bei 8.004 Euro liegt. Wird diese Schwelle auch nur um einen Euro überschritten, entfällt die Förderung komplett. Dieses Fallbeilprinzip bei der Einkommensgrenze volljähriger Kinder ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2227/08). Im zugrunde liegenden Fall verdiente der Sohn im Jahr 4,34 Euro zu viel.

Diese Regelung ist verfassungsgemäß. Das Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes gebietet keine mehrfache Freistellung des Existenzminimums. Der Gesetzgeber darf die Einkommensschwelle als Freigrenze ausgestalten, dies liegt im Rahmen seiner Pauschalierungsbefugnis. Denn eine solche Lösung über einen absoluten Schwellenwert vereinfacht den Vollzug durch die Finanzverwaltung erheblich. Gäbe es hingegen eine gleitende Übergangsregelung durch einen Freibetrag, würde dies einen erheblicher Verwaltungsmehraufwand nach sich ziehen. Bei Einkünften und Bezügen des Kindes über dem Grenzbetrag müsste dann nämlich jeweils deren genaue Höhe festgestellt und bei der Berechnung des verbleibenden Kindergeldanspruchs der Eltern mit deren individuellem Steuersatz umgerechnet werden, meinten die Verfassungsrichter.

Der durch das Grundgesetz garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet es, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Um diese Vorgabe zu erfüllen, darf der Gesetzgeber die Förderung ablehnen, wenn der Nachwuchs mehr als den im jeweiligen Jahr geltenden steuerlichen Grundfreibetrag verdient. Dann muss der Staat keine besondere Förderung mehr gewähren und der Familie den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld zubilligen.

Hinweis: Das Überschreiten der schädlichen Einkommensgrenze hat nicht nur negative Folgen für das Kindergeld, sondern bei den Eltern auch für

– Kinder- und Betreuungsfreibetrag,

– Riester-Zulage,

– Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung bei den außergewöhnlichen Belastungen (zum Beispiel Krankheitskosten),

– Eigenheimzulage in Altfällen,

– Höhe von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer,

– Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben,

– Übertrag des Behinderten-Pauschbetrags vom Kind auf seine Eltern und

– Abzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für den Nachwuchs als Vorsorgeaufwand.

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 13
AM


 


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