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Kindergeld bei der Ausübung des Zivildienstes

08.07.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.

In zugrunde liegenden Fall ging es um einen Kindergeldanspruch für einen Studenten, der vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 Zivildienst geleistet hatte. Sein Vater, der Kläger, hatte für ihn im August 2003 noch Kindergeld erhalten. Die Familienkasse zahlte Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für weitere neun Monate, obwohl der Zivildienst zehn Monate gedauert hatte. Dabei ging sie in Übereinstimmung mit ihrer Dienstanweisung davon aus, dass durch die Kindergeldzahlung für den ersten Dienstmonat dieser bereits abgegolten sei.

Dem tritt der BFH entgegen. Er lehnt es ab, den Gesetzeswortlaut zu Lasten der Kindergeldberechtigten einzuschränken. So hatte er bereits 2008 entschieden, dass ein studierendes Kind auch dann über die Altersgrenze hinaus für die Dauer des geleisteten Wehrdienstes berücksichtigt wird, wenn der Dienst nicht am Monatsersten angetreten worden war und der Kindergeldberechtigte daher im ersten Monat des Wehrdienstes noch Kindergeld bezogen hatte (Urteil vom 27.08.2008, III R 88/07). Die Verwaltung habe dieses Urteil jedoch nicht angewandt, so der BFH.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2010, III R 4/10

Quelle: Mandantenbrief – Juni 2010, Seite 13
AM


 


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