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Kindergeld: Bei teilweiser Erstattung darf nicht gekürzt werden

12.08.11 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kappung des Kindergeldes – wie es der Bundesfinanzhof im Grundsatz bei Eltern entschieden hat, deren behinderte Kinder Sozialleistungen beziehen – nicht rechtmäßig ist, wenn der Sozialleistungsträger sich einen Teil der Leistungen an das Kind von den Eltern erstatten lässt. Die Zahlung von Kindergeld solle „dem Umstand Rechnung tragen“, dass die Eltern, deren Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, mit Unterhaltsverpflichtungen belastet sind. Die Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind könnten demzufolge bei der Prüfung, ob ein Kind imstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht auf ihrer Einnahmenseite angesetzt werden. Denn gerade diese Leistungen der Eltern sollen ja durch die Kindergeldzahlung ausgeglichen werden. (FG Berlin-Brandenburg, 4 K 4137/09 vom 14.02.2011)

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