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Kindergeld: Eine «normale Geburt» bringt keine Fristverlängerung

29.09.10 (Alle Steuerzahler)

Bringt eine Frau ihr zweites Kind zur Welt und hat sie nur noch fünf Tage Zeit, gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid für ihr erstes Kind Klage zu erheben, so kann sie keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (= Fristverlängerung) verlangen, wenn sie „normal“ entbunden hat. Das Finanzgericht Baden-Württemberg: Bei normalem Verlauf sei die Geburt eines Kindes keine Krankheit. Da im hier zu entscheidenden Fall keine Komplikationen aufgetreten seien, hätte die Mutter schon einen Tag nach ihrer Entbindung Klage erheben „oder jedenfalls eine Person hiermit beauftragen“ können. Hieran ändere auch nichts, dass ihre Hebamme ihr Bettruhe verordnet habe. (FG Baden-Württemberg, 2 K 3539/09)
 


 


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