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Kindergeld: «Einfache» Briefe sagen noch nicht allzu viel aus

28.02.12 (Tagestipp)

Verschickt eine Familienkasse einen Kindergeldbescheid per einfachem Brief, der mit dem Vermerk Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu erreichen zurück kommt, genügt es nicht, eine öffentliche Zustellung vorzunehmen. Die Behörde hätte vielmehr nachforschen müssen, warum die Briefe nicht zugestellt werden konnten oder das Schreiben per Zustellungsurkunde auf den Weg geben müssen. Solange diese Umstände nicht aufgeklärt wurden, durfte eine öffentliche Zustellung nicht verfügt werden. Der negative Bescheid galt als nicht zugestellt. (FG Saarland, 2 V 1368/08 vom 22.09.2008)


 


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