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Kindergeld: Für Contergan geschädigtes Kind zahlt auch der Staat – trotz 6.800 Monats-Rente

12.04.17 (Tagestipp)

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein seit seiner Geburt schwerbehindertes Contergan geschädigtes Kind Anspruch auf Kindergeld hat, obwohl es eine 6.812 Euro betragende Conterganrente bezieht. Das Kindergeld kann das Sozialamt, das dem Kind die stationäre Unterbringung und Betreuung zur Verfügung stellt, auf sich überleiten (hier abzüglich eines Betrages in Höhe von 55 € monatlich, den der Vater als Unterhaltsbeitrag beisteuert). Die Conterganrente verbleibt dem Kind als Schmerzensgeld; es dient „vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und ist keine Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet“ ist. (FG Baden-Württemberg, 12 K 2756/16) – vom 09.11.2016


 


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