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Kindergeld: Grenzbetrag-Regelung verfassungsgemäß

12.10.10 (Familie und Kinder, Mandantenbrief)

Die Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht weder den grundgesetzlich garantierten staatlichen Schutz von Ehe und Familie noch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Vaters erfolglos, dem das Kindergeld für seinen Sohn verwehrt worden war, weil dessen Einkünfte und Bezüge den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um 4,34 Euro überschritten hatten.

Zwar gebiete der staatliche Schutz von Ehe und Familie, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben müsse, so das BVerfG. Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stelle, müsse er auch dem Einkommensbezieher von dessen Erwerbsbezügen belassen. Daher sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergelds davon abhängig mache, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt sei.

Typisierend dürfe der Gesetzgeber hierbei von dem Grundfreibetrag ausgehen, der für erwachsene Steuerpflichtige gelte, so die Verfassungsrichter weiter. Dieser liege im Streitjahr über den Leistungen in Form des Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergelds. Er übersteige auch die vom BVerfG als nicht evident unzureichend angesehenen staatlichen Sozialhilfeleistungen, sodass das Kinderexistenzminimum in jedem Fall vor dem steuerlichen Zugriff verschont werde. Mehr gebiete das Sozialstaatsprinzip nicht, hebt das BVerfG hervor.

Auch habe der Gesetzgeber sich dafür entscheiden dürfen, die Grenzbetragsregelung als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten. Denn dies vereinfache die Arbeit der Finanzverwaltung erheblich. Bei einer gleitenden Übergangsregelung durch einen Freibetrag ergäbe sich ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand. Bei Einkünften und Bezügen des Kindes über dem Grenzbetrag müsste dann jeweils deren genaue Höhe festgestellt und bei der Berechnung des verbleibenden Kindergeldanspruchs der Eltern mit deren individuellem Steuersatz umgerechnet werden, gibt das BVerfG zu bedenken.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2010, 2 BvR 2122/09

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 13
AM


 


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