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Kindergeld: Im Knast wird nicht „für den Beruf ausgebildet“

22.09.14 (Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Berufsausbildung nur dann im Sinne des Einkommensteuergesetzes absolviert wird, wenn „die auf die Ausbildung gerichteten Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden“. Ist ein kindergeldberechtigter Student während seiner Ausbildungszeit in Haft und wird er später rechtskräftig verurteilt, so haben seine Eltern auch dann keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er sich für die Gefängnis-Zeit hat von seinem Studium beurlauben lassen. (Hier hatte sich ein Student knapp 3 Jahre beurlauben lassen, weil er in dieser Zeit eine Haftstrafe wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln abzusitzen hatte. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum nachträglich auf und forderte überzahltes Kindergeld zurück – zu Recht. Der Wortlaut des Gesetztes („ausgebildet wird“) stelle nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses ab. Es sei nicht entscheidend, ob das Ausbildungsverhältnis vorläufig beendet ist oder ob es zwar bestehen bleibt, aber infolge Beurlaubung die Rechte und Pflichten ruhen. Die Berufsausbildung des Kindes ist durch die Haft unterbrochen gewesen. (BFH, XI R 50/10) – vom 23.01.2013


 


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