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Kindergeld: Ist der Nachwuchs gesetzlich rentenversichert, hats damit sein Bewenden

04.10.10 (Familie und Kinder, Tagestipp)

Um festzustellen, ob die Ausbildungsvergütung eines volljährigen Kindes den für das Kindergeld maßgebenden Einkommensfreibetrag (von 2010: 8.004 Euro) übersteigen, werden unter anderem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von der Ausbildungsvergütung abgezogen. Hat das Kind daneben auch noch Altersvorsorgebeiträge (hier pflichtmäßig an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) zu leisten, so mindern diese Beträge das Einkommen nicht. Begründung des Bundesfinanzhofs: Es handelt sich nicht um „Beiträge aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung“, sondern sind tarifvertraglich vereinbart worden. Eine solche „über das gesetzliche Maß hinausgehende Vorsorge gehört nicht zum Lebensbedarf des Kindes“. Dasselbe gilt für Beiträge zu einer freiwilligen privaten Rentenversicherung. (BFH, III R 59/09)


 


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