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Kindergeld-Neuregelung für Ausländer ist verfassungsgemäß

02.09.10 (Ehe, Familie & Erben, Mandantenbrief)

Die Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. Zwar bezweifle das Bundessozialgericht (BSG) die Verfassungsmäßigkeit der gleich lautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer. Der BFH hat dennoch aber keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zum Kindergeld.

Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Sie benötigen für ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Aufenthaltstitel – zum Beispiel eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis. Unter welchen Voraussetzungen ihnen Kindergeld zusteht, hängt von der Art des Aufenthaltstitels ab. Bei bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ist für den Bezug von Kindergeld erforderlich, dass sich der Kindergeldberechtigte seit drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und unter anderem berechtigt erwerbstätig ist.

Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, die von Sozialleistungen lebte, besaß nur eine solche Aufenthaltserlaubnis. Da sie nicht erwerbstätig war, lehnte der BFH dem Gesetzeswortlaut entsprechend die Gewährung von Kindergeld für ihre Kinder ab.

Das BSG hält die wortgleiche Regelung beim Erziehungsgeld, die sich auch im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit findet, für verfassungswidrig. Es hat deshalb das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen.

Der BFH hält es dennoch nicht für nötig, die Entscheidung des BVerfG über die Vorlagebeschlüsse des BSG abzuwarten. Die Unterschiede von Erziehungs- und Kindergeld führten zu einer unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Beurteilung, erläutert er. Das Kindergeld werde anders als das Erziehungsgeld als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet. Die Zahlung von Kindergeld würde deshalb bei einem von Sozialleistungen lebenden Ausländer nicht zu einem finanziellen Vorteil führen. Selbst wenn das BVerfG die Erziehungsgeldregelung für Ausländer für verfassungswidrig erklären und der Gesetzgeber zu einer Neuregelung für die Vergangenheit gezwungen sein sollte, hätte dieser nach Ansicht des BFH keinen Anlass, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nach dem EStG zu ändern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2010, III R 1/08

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 19
AM


 


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