Kindergeld: Nicht, wenn das Kind sich im Maßregelvollzug befindet - Ihre persönliche Steuerberatung

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Kindergeld: Nicht, wenn das Kind sich im Maßregelvollzug befindet

08.04.10 (Familie und Kinder)

Für ein behindertes Kind kann auch nach dessen Volljährigkeit ein Anspruch auf Kindergeld bestehen, wenn es wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Befindet sich ein volljähriges behindertes Kind nach einer Straftat im Maßregelvollzug, ist während der Zeit des Maßregelvollzugs für das betroffene Kind jedoch kein Kindergeld zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klargestellt.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vater eines volljährigen behinderten Kindes, das sich im Maßregelvollzug befand, Kindergeld beantragt. Er war der Ansicht, dass es auch im Maßregelvollzug grundsätzlich möglich sei, eine Selbstversorgung vorzunehmen. Seinem Sohn sei diese Möglichkeit auf Grund seiner gesundheitlichen Situation jedoch nicht möglich.

Das FG wandte hiergegen ein, der Vater habe nicht nachgewiesen, dass seinem Sohn die Möglichkeit offen stehe, eine Beschäftigung außerhalb des Krankenhauses anzutreten. Unabhängig davon habe der Sohn des Klägers trotz der festgestellten Behinderung eine Berufsausbildung abgeschlossen und nach Eintritt der Behinderung sei er bereits beruflich tätig gewesen.

Für das FG steht insofern fest, dass der Sohn des Klägers nicht wegen seiner Behinderung, sondern wegen des Maßregelvollzugs und der dadurch bedingten Freiheitsbeschränkung außer Stande ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2010, 6 K 2465/08

Quelle: Mandantenbrief – April 2010, Seite 13


 


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